Interessengemeinschaft Gem. Boldekow

In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Boldekow wusste der Bürgermeister wieder viel zu berichten:
Erfreulich wäre, dass der Bau der Feuerwehr sichtbar schnell voranschreitet. „Die Bodenplatte ist bezahlt“, sagt Dr. Vogel. Mit einem Richtfest sei noch in diesem Jahr zu rechnen, wenn nichts Außergewöhnliches dazwischen kommt.

In dieser Sitzungsperiode wird die Gemeindevertretung mehrere größere Projekte beschäftigen, kündigt der Bürgermeister an:
So steht die Sanierung der Gliener Dorfstraße an. Der Hochbord ist baufällig, ebenso die Gehwege. Dr. Vogel überschlägt die Kosten mit ca. zwei Millionen Euro.
Das Kulturhaus in Putzar muss saniert werden. Allein die Herstellung der Verkehrssicherheit kostet mindestens 120.000 Euro. Eine vollständige Sanierung ist um das Vielfache teurer. Wahrscheinlich ist ein Abriss und Neubau kostengünstiger.
Der Anliegerweg parallel zur Steigung der Bundesstraße in Kavelpass ist sanierungsbedürftig. Die Kosten sind noch nicht klar, da dort eigentlich auch ein straßenbegleitender Radweg vorgesehen ist, dessen Realisierung jedoch daran scheitert, dass einige Grundstückseigentümer nicht verkaufen wollen. Würde hier planfestgestellt werden, würde das mit der Enteignung der betroffenen Flächen einhergehen. Hier wird von Landesseite an einer Lösung gearbeitet. Wann das der Fall sein wird, ist noch nicht abzusehen. Daher wird es in Kavelpass eher zu einer Reparatur der Zuwegung kommen in der Hoffnung, den betroffenen Straßenabschnitt im Zuge des Radwegebaus nachhaltig sanieren zu können.
In Putzar ist es an der Zeit, die Straßenbeleuchtung, die dank Herrn Wachlin zurzeit funktioniert, zu erneuern und auf LED umzustellen.
Der Teich in Glien soll entschlammt werden.
Es wird zurzeit im Landtag diskutiert, den Peene-Süd-Kanal zu einem Gewässer 2. Ordnung einzustufen. Somit würden sich die Besitzverhältnisse und die Zuständigkeiten zur Sicherung und Instandhaltung ändern. Laut Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dritter Teil, § 50 gehören die Gewässer 2. Ordnung den Eigentümern der Ufergrundstücke, sofern das Gewässer kein selbständiges Grundstück bildet. Damit könnten auf die Gemeinde nicht unerhebliche Kosten zukommen. „Das Land befreit sich von Kosten“, so der Bürgermeister.

Alle Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung wurden einstimmig angenommen.

Zu TOP 9 (Einstellung des Planverfahrens zur Klarstellungssatzung mit einbezogenen Flächen …):
GV Herold stellt dem Bürgermeister die Frage, ob die Erstellung eines Flächennutzungsplanes die Einstellung von Planverfahren vermeiden könnten. Antwort des BM: Das Bauamt hat den Auftrag zu klären, wie man mit dem betroffenen Verfahren weiterkommen kann. Ein Flächennutzungsplan kostet um die 50.000 Euro. Ein Sachverständiger soll eingeladen werden, um zu klären, ob eine solche Investition für die Gemeinde sinnvoll wäre.

Zu TOP 14 (Zuteilung der Mitglieder des Finanzausschusses): Gemäß der neuen Zuweisungsregel für Mitglieder zum Finanzausschuss hat die CDU Anspruch auf 4 und die IGB Anspruch auf 1 Sitz im Ausschuss. Die CDU-Fraktion stellte 2 ihrer 4 Sitze Nicht-CDU-Mitgliedern zur Verfügung, „um Tragfähigkeit zu gewährleisten“, so der Bürgermeister. Dr. Vogel schlug für den Finanzausschuss den Parteilosen Andreas Rösler, das Mitglied der AfD Emilia Clemens und für die CDU Markus Stapf und Stefan Prade vor. Die Vorgeschlagenen nahmen ihre Berufung an. Veit Vielhaber ist für die Fraktion der IGB das Mitglied im Finanzauschschuss.

GV Clemens schlug vor, kurz vor Kavelpass in Richtung Friedland ein 70 km/h-Schild aufstellen zu lassen, damit vor dem Gefälle die Fahrzeugführer rechtzeitig auf die 50 km/h innerorts abbremsen können. Die Gemeinde im Ort wird zeitnah eine Geschwindigkeitsanzeigetafel (Smiley) in Fahrtrichtung Friedland aufstellen.

Der Bürger Thoralf Herrmann wies im Rahmen der Einwohnerfragestunde darauf hin, dass im Zuge der Maisernte bei Zinzow die Fahrzeuge, die die Ernte zur Einlagerung Richtung Friedland die Ortschaft Kavelpass passieren, erheblich an Ladung verloren hätten. Der Abwurf der ungesicherten Ladung habe die Straßen verschmutzt und Kanaldeckel verstopft. Leider wurden die Straßen nach Abschluss des Transportes nicht gesäubert. Herr Herrmann bat die Gemeindevertretung, Kontakt mit dem Verursacher aufzunehmen, um hier in Zukunft Abhilfe zu schaffen. Bürgermeister Vogel sagte zu, dass die Gemeinde über das Ordnungsamt ein Anschreiben an den Verursacher formulieren lässt.