Interessengemeinschaft Gem. Boldekow

Bild: v.l.n.r.: Veit Vielhaber, Stefan Prade, Andreas Rösler, Frank Schröder, Markus Stapf, Dr. Holger Vogel, Marco Hasenjäger, Jürgen Herold, Emilia Clemens.

Sehr geehrte Gemeindevertreterin, sehr geehrte Gemeindevertreter, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gäste.

Hier und heute haben wir uns zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde Boldekow versammelt. Als ältestem Mitglied dieser Gemeindevertretung obliegt es mir, die Sitzung zu eröffnen. Vor uns liegt eine Amtsperiode von fünf Jahren, in der wir die Verantwortung für die Geschicke und Belange der Gemeinde wahrnehmen sollen. Wie die zurückliegenden wird wohl auch diese wieder ereignisreich und voller Herausforderungen sein.

In der vorausgegangenen Amtsperiode ist für die Gemeinde viel erreicht worden. Zu nennen wäre unter anderem die Errichtung des Blücherhauses in Boldekow,

sowie der Bau der Straße zwischen Kavelpass und Zinzow. Die ersten Pläne für die Ertüchtigung dieser Straße liegen mehr als 30 Jahre zurück. Und dass sie zurück-liegen ist durchaus wörtlich zu nehmen, da in all den Jahrzehnten neben immer neuen Versprechungen nicht geschehen ist, außer dass die Trägerschaft von der Gemeinde zum Landkreis gewechselt hat.

Ich darf daran erinnern, dass es im Herbst 1989 eine Petition von Bürgern der Gemeinde Zinzow gab, die eine Sanierung dieser Straße dringend forderte. Das war damals (anders als heute) nicht selbstverständlich und mit persönlichen Risiken verbunden. Anfang 1990, da gab es noch die DDR, wurde von der Kreisverwaltung bzw. dem Straßenbauamt dem Anliegen zugestimmt, die Planungen hatten begonnen und das Material war bilanziert. Aber dann kamen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und die Währungsreform der Sache in die Quere und alles wurde eingestellt.

Obwohl es sich seit Langem um eine Kreisstraße handelt, ist es vor allem der Beharrlichkeit und dem Engagement unseres Bürgermeisters zu verdanken, dass nach mehr als 30 Jahren des Wartens der erste Teil der Straßenverbindung nun erneuert worden ist. Ein weiterer ist für dieses Jahr geplant. Mir ist es ein ganz besonderes Anliegen Ihnen Herrn Dr. Vogel zu danken, dass sie sich dafür eingesetzt haben.

Ich hoffe, dass wir während der vor uns liegenden Amtsperiode die Erneuerung auch der anderen Teilstücke bis zum Anschluss an die Straße zwischen Sarnow und Spantekow erleben werden.

Was ich damit sagen will: An diesem Beispiel zeigt sich, dass die Gemeindevertretung und der Bürgermeister für so manches einen langen Atem benötigen. Viele Aufgaben, insbesondere wenn es um die Infrastruktur der Gemeinde geht, sind in nur einer Amtsperiode nicht zu bewältigen sind. Das trifft auch für das Blücherhaus zu, für das es nach seiner Errichtung nun gilt, ein langfristig tragfähiges Nutzungskonzept zu finden. Auch die sogenannte Energiewende macht um unsere Gemeinde keinen Bogen. Daher werden wir uns wohl auch künftig mit Windkraft- und Solaranlagen beschäftigen müssen.

Die neue Gemeindevertretung ist im Vergleich zur vorigen vielfältiger geworden. Sie wird aus Mitgliedern zweier politischer Parteien, einer lokalen Wählergemeinschaft und einem Einzelbewerber gebildet. Ich nehme an, dass die Mitglieder der CDU erneut eine Fraktion bilden werden oder schon gebildet haben. Für das Wählerbündnis IGB gebe ich das hiermit bekannt.

Die politische Vielfalt in der Gemeindevertretung ist erfreulich, spiegelt sie doch die Vielfalt der politischen Haltungen und Meinung unter den Bürgerinnen und Bürgern wider. Sie ist aber auch eine Herausforderung,

In den Medien macht immer wieder das Wort von der Politikverdrossenheit die Runde. Die Menschen würden sich von der Politik abwenden, weil sie sich von den Politikern weder ernst- noch mitgenommen fühlten. Für die Gemeinde Boldekow trifft das, wie ich meine, nicht zu. Dieser mein Eindruck rührt dabei vor allem aus der letzten Sitzung der alten Gemeindevertretung, an der sehr viele Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Es gab eine offene, dabei sehr lebhafte und teils stürmische Diskussion. Dies (wie auch die Beteiligung an den Kommunalwahlen von etwas mehr als 70 % der Wahlberechtigten) zeigt, dass das Interesse an gemeindlichen Fragen und Problemen in der Bevölkerung groß ist. Meines Erachtens ist es die Aufgabe der Gemeindevertretung, das allgemeine Interesse an kommunalen Angelegenheiten zu fördern, durch mehr Transparenz und Offenheit in der Aufarbeitung von Themen, bei der Vorbereitung von Sitzungen der Gemeindevertretung und durch Bürgerversammlungen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht von Beschlüssen und Entscheidungen der Gemeindevertretung überrascht, sondern darauf vorbereitet und einbezogen werden.

Die Gemeindevertretung ist ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung, ein Organ der Willensbildung und gemeindlicher Entscheidungen. Die Erwartungen an die Gemeindevertreter sind zumeist hoch, deren Möglichkeiten aber, durch knappe Kassen bedingt, eher begrenzt. Häufig läuft es auf die Verwaltung des Mangels hinaus. Auch unsere Gemeinde weist ein nicht unbeträchtliches Haushaltsdefizit auf. Dieses Defizit beruht allerdings nicht auf Misswirtschaft, sondern ist wie auch bei den meisten anderen Kommunen struktureller Natur. Die Gemeinden sind in unserem Land chronisch unterfinanziert.

Vor uns als Gemeindevertreter liegen also fünf Jahre voller Herausforderungen. Wir sollten uns diesen Herausforderungen im Interesse der Gemeinde als Ganzem und nicht zu Gunsten einzelner Interessengruppen stellen. Auch wenn wir nicht immer einvernehmlich entscheiden werden, wünsche ich mir offene, ehrliche Gespräche und Diskussionen sowie gegenseitige Achtung und Wertschätzung. Auch in turbulenten Situationen sollte die Contenance bewahrt und niemand in seiner Würde verletzt werden.

Damit genug der einleitenden Worte meinerseits. Die Sitzung sei hiermit eröffnet.

Was weiter geschah:

Bürgermeister Holger Vogel wurde als Bürgermeister für die nächsten fünf Jahre vereidigt. Zum stellvertetenden Bürgermeister wurde Markus Stapf gewählt. Zum zweiten Stellvertreter wurde Stefan Prade gewählt. Die neue Satzung wurde mit kleinen Änderungswünschen angenommen. Die Wahl des Finanzausschusses wurde auf die erste Sitzung verschoben, da es ein neues Zuweisungsverfahren dafür gibt.

Der GV Frank Schröder erhielt die Ehrenurkunde des Städte- und Gemeindetags für 30 Jahre Mitarbeit in der Gemeindevertretung.
Der GV Stefan Prade erhielt die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetags für 20 Jahre Mitarbeit in der Gemeindevertretung.
Der ehemalige GV Egon Käding erhielt die Ehrenurkunde des Städte- und Gemeindetags für 30 Jahre Mitarbeit in der Gemeindevertetung.
BM Holger Vogel erhielt die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetags für 15 Jahre Mitarbeit in der Gemeindevertretung.

Zum Neubau der Kreisstraße K56, Abschnitt im Wald bei Borntin, wird es laut Aussage von Bürgermeister Vogel in den nächsten sechs Wochen eine Einwohnerversammlung geben.